Union und Ampel einigen sich auf Reform zum Schutz für Bundesverfassungsgericht

Zum Schutz vor unliebsamen demokratisch gewählten Parteien, die künftig, wie alle bisherigen Regierungsparteien, Einfluss auf die Besetzung des BVG nehmen könnten, bauen die “vereinigten Demokraten” die Justiz nun um. Wie in jedem autokratischen System wollen sie sich damit die Macht erhalten, über anderslautende Wählerentscheide hinweg. Unfassbar. Natürlich wurde das zunächst im Geheimen eingefädelt. Alles wie aus dem Autokratie-Bilderbuch.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252641232/Schutz-fuer-Bundesverfassungsgericht-Union-und-Ampel-einigen-sich-auf-Reform.html

«Zerfall der demokratischen Sittlichkeit»: Ursula von der Leyen hätte schon vor fünf Jahren nicht zur EU-Chefin ernannt werden dürfen. Mit ihrer Wiederwahl steht Europa vor einer autoritären militaristischen Wende

https://weltwoche.ch/daily/zerfall-der-demokratischen-sittlichkeit-ursula-von-der-leyen-haette-schon-vor-fuenf-jahren-nicht-zur-eu-chefin-ernannt-werden-duerfen-mit-ihrer-wiederwahl-steht-europa-vor-einer-autorita/