Diese Meldung kam am sp\u00e4ten Donnerstagabend. Wenn Sie das lesen, ist das \u201emorgen\u201c also bereits HEUTE (24.4)!
Rechtstaatlichkeit funktioniert anderswo noch. In Tschechien wurden die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen jetzt komplett aufgehoben! Aus formalen Gr\u00fcnden wie es heisst, aber mal sehen was da noch kommt. W\u00e4ren sie \u201einhaltlich\u201c gesetzeskonform, k\u00f6nnten sie ja quasi zeitgleich wieder formal korrekt inkraftgesetzt werden. Dem ist aber wohl nicht so.
Die weltweit verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen sind im \u00dcbrigen unserer Ansicht nach von keiner (freiheitlichen) Verfassung der Welt gedeckt. Nicht bei dieser Faktenlage und nicht generell alle B\u00fcrger betreffend.
Die gesetzlich vorgesehenen Ma\u00dfnahmen sehen auch bei uns in Deutschland h\u00f6chstens Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr klar definierte Bev\u00f6lkerungsgruppen (selbst krank, nachgewiesener Kontakt mit Kranken etc.) vor, aber KEINE generellen freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen, die unterschiedlos alle B\u00fcrger betreffen. Und selbst dies, also die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Einzelne, bedarf eigentlich einer klaren Faktenlage was die tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrlichkeit der Krankheit angeht.
Eine eindeutige Faktenlage ist nicht gegeben, beziehungsweise genau umgekehrt: Die Fakten, insbesondere die nicht vorhandene \u00dcbersterblichkeit (z.B. in Deutschland), sprechen sogar f\u00fcr eine Gef\u00e4hrlichkeit nicht jenseits dessen, was allj\u00e4hrlich \u00fcber uns als Grippewelle hinwegzieht und im Winter 2017\/2018 beispielsweise etwa 25.000 Tote forderte. Damals ohne einen Mucks in den Medien oder gar irgendwelche Ma\u00dfnahmen die ganze Bev\u00f6lkerung betreffend. Die allermeisten Menschen haben \u00fcberhaupt erst jetzt anl\u00e4sslich von Corona davon erfahren.
Kurz: Nach Ansicht sehr vieler Experten sind die Ma\u00dfnahmen auch bei uns verfassungswidrig. W\u00e4hrend die ersten Ma\u00dfnahmen noch mit viel gutem Willen als \u201e\u00dcberreaktion\u201c im Sinne von \u201ebesser zu viel als zu wenig\u201c gewertet werden k\u00f6nnen, da die damalige Faktenlage durch Meldeverz\u00f6gerungen noch nicht so klar war wie heute, steht sp\u00e4testens die Aufrechterhaltung vieler Einschr\u00e4nkungen ab dem 20.April unter dem Verdacht, klar verfassungsbr\u00fcchig zu sein.
… Aber wie die Kenner wissen, wurde die Verfassung eigentlich bereits zur Eurorettung nach der letzten Finanzkrise gebrochen (Stichwort ESM) und auch durch die Grenz\u00f6ffnung und -Offenhaltung. Eigentlich. Denn was will man machen, wenn selbst die obersten Verfassungsh\u00fcter das Ganze nun v\u00f6llig anders auslegen, als es JEDER normale B\u00fcrger versteht. Wenn das Recht allzu \u201ekryptisch\u201c ausgelegt wird und nicht mehr nachvollziehbar ist, ist es dann \u00fcberhaupt noch Recht? Fragen \u00fcber Fragen. Und alles nur laienhaft gemutma\u00dft, versteht sich. \ud83d\ude09 Nicht, dass noch scharf auf uns geschossen wird, weil wir die falsche Meinung haben UND verbreiten.
Nun endlich zum versprochenen Artikel, der aber nicht viel mehr hergibt, als die obige Info vom Aufheben der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen in Tschechien ab heute, aus formalen Rechtsgr\u00fcnden, nach einem entsprechenden Urteil:<\/p>\n\n\n\n
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