Eine Zitatesammlung mit einigen der damaligen uns\u00e4glichen Hetz-Aussagen von Prominenten gegen Impfgegner, wird dem Angeklagten als “Feindesliste” ausgelegt, wogegen es seit 2021 ein hochumstrittenes (vermutlich verfassungswidriges) Gesetz gibt, das willk\u00fcrlich auslegbar ist. W\u00e4hrend Linke permanent v\u00f6llig unbehelligt offen zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen und dabei Personen mit der falschen Meinung auflisten, teilweise samt Privatadresse (doxen, doxxing), wird hier nun einem Impfgegner die blo\u00dfe Ver\u00f6ffentlichung einer (im \u00fcbrigen unfassbaren) Zitatesammlung mit namentlicher Urheberbenennung (gro\u00dfteils Prominente) als strafbare Gef\u00e4hrdung der Zitierten ausgelegt. Eine Umkehr ALLER Tatsachen. W\u00e4hrend die Anklage der Staatsanwaltschaft vor einer Richterin am Amtsgericht noch scheiterte, die kein Hauptverfahren er\u00f6ffnete, sieht es das Landgericht nun anders und er\u00f6ffnete das Hauptverfahren. Deutsche Staatsanw\u00e4lte sind \u00fcbrigens politisch weisungsgebunden und letztlich dem Justizministerium unterstellt. Das ist ein deutsches Unikum in der rechtsstaalichen Welt. Deshalb k\u00f6nnen deutsche Staatsanwaltschaften nach einem EuGH-Urteil vom Mai 2019 keine europ\u00e4ischen Haftbefehle mehr erlassen, weil ihnen die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit fehlt. Wussten Sie das? Hat die Politik daran bisher etwas ge\u00e4ndert? …
An diesem Fall sieht man mal wieder, dass die Justiz in solchen Verfahren sp\u00e4testens ab der Landgerichtebene offenbar politisch “gesteuert” ist, via Personalentscheiden, durch vorauseilenden Gehorsam, etc. , das ganze Sortiment sozialistisch\/faschistisch\/totalit\u00e4rer Druckmittel eben, die teils subtil, teils offen angewendet werden. Unfassbar und ein weiterer Beleg f\u00fcr die mittlerweile regelrecht faschistischen Zust\u00e4nde hierzulande. Mal sehen, wie dieses Verfahren ausgeht. …<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/corona-vor-gericht-wird-erster-kritiker-wegen-einer-feindesliste-verurteilt-li.2199257<\/a><\/p>\n\n\n\n Passend hierzu auch folgender juristischer Vorgang: Eine Zitatesammlung mit einigen der damaligen uns\u00e4glichen Hetz-Aussagen von Prominenten gegen Impfgegner, wird dem Angeklagten als “Feindesliste” ausgelegt, wogegen es seit 2021 ein hochumstrittenes (vermutlich verfassungswidriges) Gesetz gibt, das willk\u00fcrlich auslegbar ist. W\u00e4hrend Linke permanent v\u00f6llig unbehelligt offen zu Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen und dabei Personen mit der falschen Meinung auflisten, teilweise samt Privatadresse (doxen,… Ein Twitter-User steht vor Gericht, weil er gegen die Schlagzeile\u00a0\u201eLasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!\u201c polemisiert hat.\u00a0<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-18354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.millionen-fliegen-fressen-scheisse.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.millionen-fliegen-fressen-scheisse.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.millionen-fliegen-fressen-scheisse.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.millionen-fliegen-fressen-scheisse.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.millionen-fliegen-fressen-scheisse.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18354"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.millionen-fliegen-fressen-scheisse.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18354\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18361,"href":"http:\/\/www.millionen-fliegen-fressen-scheisse.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18354\/revisions\/18361"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.millionen-fliegen-fressen-scheisse.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.millionen-fliegen-fressen-scheisse.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.millionen-fliegen-fressen-scheisse.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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