Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, weil Sahra Wagenknecht ihn angezeigt hat. Es geht um Politikerverleumdung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Davon hat Habeck selbst gerne Gebrauch gemacht.
https://www.cicero.de/innenpolitik/schwachkopf-paragraf-nach-strafanzeige-von-sahra-wagenknecht-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-robert-habeck-