“Wir wehren uns gegen gefährliches Reden”
Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger auf Reitschuster.de:
Ilse Aigner, die Präsidentin des Bayerischen Landtages, die schon vor Kurzem durch eine etwas eigenwillige Interpretation nicht vorhandener Regeln der Landtags-Geschäftsordnung aufgefallen ist, durfte schon wieder durch ihr ganz besonderes Verfassungsverständnis glänzen.