Allgemeiner Wahnsinn

Polizeigewerkschafts-Vize Hüber will Polizei auf Gefahr von „AfD-Innenminister“ in Sachsen-Anhalt vorbereiten

https://nius.de/politik/polizeigewerkschaft-hueber-polizei-afd-gefahr-sachsen-anhalt

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber (der früher Politoffizier der Grenztruppen der DDR war und als Duz-Freund von Nancy Faser gilt), entwickelt in der hauseigenen Gewerkschaftszeitschrift ein politisch wie rechtsstaatlich höchst fragwürdiges Gedankenspiel. Hüber geht der Frage nach, wie Beamte sich verhalten sollen, wenn Vertreter der AfD, also einer „verfassungsfeindlichen“ Partei, Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt übernehmen. Beklemmend: Er denkt dabei bis zum Szenario eines „inneren Notstands“ im Land – und bis zum Einsatz von Polizeikräften zur Wiederherstellung der „verfassungsmäßigen Ordnung“.

Zur Bewertung der Coronalage im März 2020

https://multipolar-magazin.de/artikel/coronalage-maerz-2020

 

Waren Maßnahmen wie Lockdowns, Kita- und Schulschließungen gerechtfertigt? Stefan Homburg analysiert den Sachverhalt auf Basis der im März 2020 vorliegenden Informationen: amtlichen Datenbanken, Protokollen des Robert-Koch-Instituts und anderer Behörden, sowie Fachartikeln. Der vorliegende Text ist die leicht überarbeitete Fassung eines Thesenpapiers, das der Autor für die Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestages verfasste, deren sachverständiges Mitglied er ist.

“Demokratischer Sozialismus” – in wenigen Absätzen komplett zerlegt!

Zu diesem Wahlplakat (oder Meme?) der LINKSPARTEI kursiert auf X eine passende sehr profunde Replik von Captain Nini (@NiniMcMouse), die ich hiermit hervorheben und festhalten möchte:

Das toxische Hirngespinst: Warum „demokratischer Sozialismus“ eine logische Unmöglichkeit ist

Die Idee eines „demokratischen Sozialismus“ ist das langlebigste Oxymoron der Politikgeschichte. Wer diesen Begriff – wie #Pantisano im heutigen ZDF #Sommerinterview – verwendet, versucht das Unvereinbare zusammenzuzwingen. Es ist der Versuch, eine autoritäre Wirtschaftsstruktur mit dem Deckmantel der Freiheit zu schmücken.

Das hat was von “brennendem Eis”: Das eine vernichtet das andere unweigerlich.

1. Der fundamentale Systemfehler: Keine politische ohne wirtschaftliche Freiheit

Die größte Illusion der Verfechter ist die Trennbarkeit von Politik und Wirtschaft. Sie glauben, man könne Bürgern die wirtschaftliche Freiheit nehmen, ihnen aber politische Rechte lassen. Ein fataler Denkfehler, den von Hayek in „Der Weg zur Knechtschaft“ sezierte. Eine Demokratie lebt von unabhängigen Bürgern. Wenn der Staat im Sozialismus Produktionsmittel, Eigentum und Ressourcen übernimmt, wird er zum absoluten Monopolisten. Er ist der einzige Arbeitgeber, Vermieter und Zuteiler. Wer in jeder Sekunde existenziell zu 100 % vom Staat abhängt, kann diesen nicht mehr kritisieren. Wer aufbegehrt, verliert Wohnung, Job und Existenz. Wirtschaftliche Monopolmacht beim Staat zerstört individuelle Freiheit per se.

2. Das Pluralismus-Dilemma: Sozialismus verträgt keinen Widerspruch

Demokratie bedeutet Wettbewerb und Wechselhaftigkeit. Das System basiert darauf, dass eine Regierung abgewählt werden kann und die Opposition mit einem völlig anderen Programm an die Macht kommt. Hier kollidiert die Theorie mit der Realität: Ein sozialistisches System baut auf einer zentralen, langfristigen Wirtschaftsplanung auf. Tritt in einer Wahl eine marktwirtschaftliche Partei an, die verspricht, Betriebe zu privatisieren und Märkte freizugeben, steht das System vor der Systemfrage. Lässt der sozialistische Staat das zu, schafft er sich selbst ab. Da sozialistische Ideologen das niemals zulassen würden, müssen sie Opposition verbieten, Presse gleichschalten und Wahlen manipulieren. Der Sozialismus trägt die Diktatur in seiner DNA.

3. Die totale Abwesenheit von marktwirtschaftlichen Kenntnissen

Die Behauptung, man könne eine Wirtschaft über Plankomitees effizient steuern, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung und nicht-existenter ökonomischer Bildung. In der Marktwirtschaft koordinieren Millionen Menschen durch dezentrale Kaufentscheidungen die Preise und den Bedarf (Angebot und Nachfrage). Im Sozialismus soll diese Komplexität eine zentrale Instanz – der Staat – bürokratisch lösen. Am Ende entscheidet immer eine kleine, elitäre Funktionärskaste. Weil staatliche Planer die echten Bedürfnisse der Bevölkerung nie kennen können, führt Sozialismus immer in eine Mangelwirtschaft. Und um den unweigerlichen Protest der Bevölkerung zu unterdrücken, greift der Staat unweigerlich zu physischer Gewalt.

4. Die historische Realität: Von der Utopie zur Diktatur

Es gibt in der Weltgeschichte kein einziges Gegenbeispiel. Jedes Mal, wenn Menschen mit der Behauptung antraten, sie wollten einen „demokratischen“ Sozialismus aufbauen, endete es in einer humanitären Katastrophe. Ob die Bolschewiki in Russland, die SED in der DDR, Kuba oder jüngst das sozialistische Experiment in Venezuela unter Chávez und Maduro: Sie alle begannen mit dem Versprechen von Gerechtigkeit für Arbeiter und Wohnungssuchende – und endeten ausnahmslos in Zensur, Geheimpolizei, politischer Verfolgung, Mauern, Schießbefehlen und wirtschaftlichem Ruin.

Fazit:

Wer heute „demokratischen Sozialismus“ propagiert, ignoriert die Geschichtsbücher und versteht Wirtschaftskreisläufe nicht. Es ist das Konstrukt von realitätsfernen Ideologen, die nie ein Unternehmen geführt, nie wirtschaftliche Verantwortung getragen und keinen Plan vom realen Leben haben. Sie verkaufen eine gefährliche Illusion – und müssen zu Lügen greifen, um ihrem Kartenhaus überhaupt ein Fundament zu geben.

#demokratischerSozialismus


https://x.com/ninimcmouse/status/2086529652915417447?s=61