Allgemeiner Wahnsinn

Verfahren gegen X und Musk am Berliner Landgericht: Richter wegen Verdacht auf Befangenheit ausgetauscht

Justizskandal in Berlin: Ein Richter hatte X dazu verpflichtet, zwei linken Lobbygruppen uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten zu ermöglichen. Doch der Richter war zuvor für eine der Lobbygruppen tätig. X reichte deshalb beim Landgericht Berlin einen Befangenheitsantrag ein. NIUS erfuhr exklusiv vom Landgericht Berlin: Das Ablehnungsgesuch gegen den jungen Richter Piet A. war erfolgreich. Das Verfahren muss nun mit einem anderen Richter fortgeführt werden.

https://www.nius.de/medien/news/ngo-landgericht-berlin-befangenheitsantrag-richter-x/f3efa900-8ccb-4513-9113-6878749e078c

„Auf zum Schlachten, die Straßen sind voller Ziele“: ISIS ruft zu Anschlägen in Deutschland auf!

Der „Islamische Staat“ (IS) ruft auf seinen Propagandakanälen zu islamistischen Attentaten nach dem Vorbild Münchens und Villachs auf. Wie die Bild unter Berufung auf den Staatsschutz berichtet, verbreitet die Terrororganisation über die deutschsprachige Plattform „Al Saif Media“ Handlungsaufforderungen, die Muslime anweisen, mit Autos und Messern Anschläge zu verüben.

https://www.nius.de/kriminalitaet/news/isis-propaganda-muenchen-villach-aufruf-deutschland-europaauf-zum-schlachten-al-saif-media/149687df-8299-48b4-a09f-1267d829aee3

Ich habe gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet.

Die drei politisch abhängigen Beamten hatten sich in der weltweit bekannten und äußerst reichweitenstarken US-Sendung 60 Minutes auf CBS dreist lachend darüber amüsiert, dass Bürger geschockt sind, wenn man deren Handys beschlagnahmt.

Die Verhöhnung von Menschen, die Opfer von meist unverhältnismäßigen und häufig auch schlicht rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden, ist für staatliche Organe der Rechtspflege völlig inakzeptabel und muss dienstrechtliche Schritte nach sich ziehen.

Markus Haintz

https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1891891622796775874