EGMR weist Georgescus Einspruch gegen die Annullierung der rumänischen Wahlen zurück

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Antrag von Călin Georgescu, die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen vom November 2024 aufzuheben, zurückgewiesen und seinen Fall in einem endgültigen Urteil für „unzulässig“ erklärt. Die Begründung dafür ist schlicht absurd.

EGMR weist Georgescus Einspruch gegen die Annullierung der rumänischen Wahlen zurück

Neue Schulden mit dem alten Bundestag! Verfassungsrechtler warnen: Hier ist das Demokratieprinzip in Gefahr

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“Was in diesen Tagen zwischen Union und SPD zur Beschaffung neuer Finanzmilliarden besprochen wird, geht über alles hinaus, was die Bundesrepublik bislang an politischen Volten und Winkelzügen kannte und erlebt hat.”

https://www.nius.de/analyse/news/neue-schulden-mit-dem-alten-bundestag-verfassungsrechtler-warnen-hier-ist-das-demokratieprinzip-in-gefahr/56f36054-a2e2-4293-85b2-ddbbc0eac8b8

Verschlusssache grüne NGOs: Wer Interesse am Afghanen-Import hat

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Rot-Grün könnte nicht immer weitere Flüge aus Islamabad durchführen, wäre da nicht die tatkräftige Hilfe von NGOs, deren Namen nicht preisgegeben werden. Die grünen-nahe „Kabul Luftbrücke“ ist an den Einreisen beteiligt. Um sie herum unterstützt ein ganzes NGO-Netzwerk die Flüge ohne Ende.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-ngos-wer-interesse-am-afghanen-import-hat/