Wer ist der Richter, der linken NGOs Nutzerdaten von X gewährt?

Skandal um das Hauruck-Urteil vom Berliner Landgericht, nach dem die Plattform X zwei regierungsnahen NGOs unbegrenzten Zugang zu Nutzerdaten in Echtzeit während der Wahl gewähren muss. Der zuständige Richter, der zuvor beim Antragsteller „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ gearbeitet hat, wurde vom Fall abberufen. Reitschuster hat die Identität des umstrittenen Richters erfahren.

https://reitschuster.de/post/wer-ist-der-richter-der-linken-ngos-nutzerdaten-von-x-gewaehrt/

Verfahren gegen X und Musk am Berliner Landgericht: Richter wegen Verdacht auf Befangenheit ausgetauscht

Justizskandal in Berlin: Ein Richter hatte X dazu verpflichtet, zwei linken Lobbygruppen uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten zu ermöglichen. Doch der Richter war zuvor für eine der Lobbygruppen tätig. X reichte deshalb beim Landgericht Berlin einen Befangenheitsantrag ein. NIUS erfuhr exklusiv vom Landgericht Berlin: Das Ablehnungsgesuch gegen den jungen Richter Piet A. war erfolgreich. Das Verfahren muss nun mit einem anderen Richter fortgeführt werden.

https://www.nius.de/medien/news/ngo-landgericht-berlin-befangenheitsantrag-richter-x/f3efa900-8ccb-4513-9113-6878749e078c