Im Verfahren gegen Marine Le Pen und weitere führende Persönlichkeiten des Rassemblement National (RN) fiel in Paris das erstinstanzliche Urteil. Le Pen und acht EU-Abgeordnete wurden der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments schuldig gesprochen. Das Gericht sprach auch die sofortige Unwählbarkeit aus, weshalb die Politikerin 2027 wohl nicht erneut zur Präsidentenwahl kandidieren kann.
Thorsten Polleit: DER GREAT RESET UND DAS FIATGELD
„Niemand hat es kommen sehen“ – Dr. Björn Peters im Gespräch zur Energiewende
Bundeswehr rüstet zum Einsatz nach Innen
Mit der massiven Aufrüstung Deutschlands kommt auch die „Heimatschutzdivision“. Die Bundeswehr wird auch für den Einsatz im Inneren – gegen Demonstranten oder streikende Arbeiter – hochgerüstet.
Der Sauerland–Pinocchio will Wahrheitsministerium
Werden die 14 Landesmedienanstalten in Wahrheitsministerien umgewandelt? Was jetzt aus den Verhandlungen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag durchgestochen wurde, lässt Schlimmes ahnen. Anwalt Dirk Schmitz im Interview.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/der-sauerland-pinocchio-will-wahrheitsministerium
Merz dreht durch: „Falsche Aussagen“ sollen bestraft werden
Der Koalitionsvertrag als Unterdrückungsinstrument
Die Instrumente zur Einschüchterung stehen bereit
https://reitschuster.de/post/der-koalitionsvertrag-als-unterdrueckungsinstrument/
Maximal pervers: Zusammenarbeit der Food- & Pharmamafia | Dr. Ingfried Hobert im Interview
Gejagt, Gemobbt, Geoutet: Warum dieser Mut-Polizist trotzdem nicht aufgibt
Als Beamter des BKA wollte Stefan Wischniowski dem Gesetz dienen – doch dann geriet er selbst ins Fadenkreuz der Behörden. Sein angebliches Verbrechen: Wischniowski opponierte unter anderem gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik der Ära Merkel. Zu welchen perfiden Methoden das System daraufhin griff, erläutert Wischniowski im Gespräch mit Martin Müller-Mertens bei Berlin Mitte AUF1.