Kommentare zum Gruseln!

Ein Bezahl-Artikel vom 25.2.2024 auf dem Onlineangebot der SÜDDEUTSCHEN-Zeitung – die nicht ganz ohne Grund auch “Alpen-Prawda” genannt wird, nach der in der kommunistischen ehemaligen Sowjetunion bekanntesten Tageszeitung namens Prawda – befasst sich mit der vom Verfassungsschutz geplanten Einstufung der gesamten AfD (und nicht nur einzelner Teile davon) als “gesichert Rechtsextrem”. Zum gruseln ist nicht nur der im Artikel behandelte Vorgang, dass nämlich unser Inlandsgeheimdienst zum verlängerten Arm der aktuell machthabenden Parteien wird, sondern vor allem ist es auch der Kommentarbereich, den wir mit Stand 27.2.2024 gegen 15:10 Uhr im Gesamten, wir haben also keine Auswahl vorgenommen, gesichert und im Folgenden aufgeführt haben:

  • L. Schmidtvor 11 StundenDer Verfassungsschutz macht seinen Job. Und im Gegensatz zu dem Auftritt rund um den NSU bin ich mit dem Verfassungsschutz jetzt recht zufrieden. Offensichtlich liefern die Beamten so eine saubere Arbeit ab, dass das Gericht überzeugt werden kann und die Tätigkeit des Verfassungschutzes bestätigt.

    Da kann man zur Abwechslung statt sich zu beschweren auch mal Danke sagen!
  • Sergio Wilde-Vil De Roigvor 16 StundenWerden jetzt die Beamten die braune Sekte rechts liegen lassen ?
    Ich bezweifle das denn auch dabei gibt der deutsche braune Michel seine Absicht : „ Ich gehe vor Gericht das ich natürlich ablehne weil dort keine Freundlichkeit für meine braune Augen sind .“
  • Joachim Schönigvor 22 StundenBevor uns das passiert, was uns passieren wird, wenn die dran sind, sollte man jetzt schon mit ihnen verfahren, wie sie mit uns, nach dem Aushebeln der Demokratie (editiert)4
  • Tobias Katzer 13vor 23 StundenPolitik und Verfassung reden mir zu viel und handeln zu wenig.

    Langsam ist es wohl an der Zeit, dass ich selbst Fakten schaffe. Keine Angst liebe AfD, ich tu’s im rechtstaatlichen Rahmen, bei Euch bin ich mir da gar nicht mehr allzu sicher.1
  • Hans-Ulrich Salomonvor 24 Stunden§18GG endlich anwenden! Politiker ala Höcke und Konsorten müssen von der politischen Bühne so schnell als möglich verschwinden. Das Parteiverbotsverfahhren kann doch parallel laufen, wird sich aber über Jahr ziehen mit offenem Ergebnis. Unsere Demokratie hat Werkzeuge sich zu schützen. Es bedarf nur mutige Anwender ind zwar subito…..81 Antwort
    • Tobias Katzer 13vor 23 StundenArtikel 1, Absatz 1 ist auch nützlich oder die Psychiatriegesetze der Länder Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

      Thüringische Polit-Wessie-Oberrowdys lesen es mal, wenn sie sich nicht ertappt fühlen, dann wird man sie vielleicht eines Tages ertappen.

      Eine Anzeige und Anklage sind schnell gemacht und haben für mein Rechtsempfinden große Chancen auf einen Richterspruch, der auf Freiheitsentzug lautet.

      In der einen Einrichtung wird man nur untergebracht, in der anderen wird sogar geholfen.

      Gerade letztere Einrichtung wäre richtig, wie ich meine, wobei ich eigentlich keinem Insassen dort wünsche, dem thüringischen Polit-Wessie-Oberrowdy zu begegnen.

      Knastbrüder könnten jedoch auch auf ihre Art heilsam sein, auch wenn sie vielleicht keine ausgewiesenen psychotherapeutischen Fähigkeiten besitzen.

      Nun ist die Gedankenwelt dieses Oberrowdys halt aber nun mal bekannt geworden und ist in der Welt, das wird dieser Oberrowdy nie mehr los.

      Sein Welt- und Menschenbild, wie es aktuell ist, wird so in der Welt bleiben, selbst wenn eine Therapie Erfolg hätte. (editiert)Weniger anzeigen
  • Wolfgang Schüßlervor 1 TagWas soll denn noch passieren um die AgD jetzt und für alle Zeiten aus dem politischen Rennen zu nehmen????101 Antwort
    • Tobias Katzer 13vor 23 StundenRechtsextremismus scheint mir eine Hydra zu sein, es wachsen ihr immer wieder Köpfe nach, man wird solche Ideen nicht aus den Köpfen der Menschen bekommen.

      Weil immer wieder ohnmächtige Menschen nachwachsen, Menschen denen schlimme Dinge widerfahren, wenn nicht durch und in ihren Familien, dann eben durch und in der Gesellschaft, oft beides.

      Menschen fühlen sich mitunter unbeachtet, übergangen und unfair behandelt.

      Nicht jedem Menschen gelingt es, solche Verletzungen seelischer und oder körperlicher Art, die letztlich Jedem widerfahren, zu heilen.

      Sie suchen ihr Heil und ihre Heilung bei Anderen, die diese Notlage nicht selten ausnutzen und solche Menschen verführen.

      Fast immer verführen Material und Mammon, man will dazugehören und tanzt wie ein Schaf mit um das “goldene Kalb”.

      Die Gelegenheiten der Verführung sind nahezu unbegrenzt, Manche landen auch in Sekten wie z.B. Scientology oder den Zeugen Jehovas.

      Das kann niemand aufhalten, das werden Verbote zwar vielleicht einschränken, aber doch nie beseitigen.

      Der eternelle Kampf für die Wehrhaftigkeit der Demokratie ist das Einzige, was bleibt, so meine Hoffnung. Wer das auch möchte, kann sich tagtäglich für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und abgeleitet davon für Gerechtigkeit+Frieden einsetzen, gegen Gewalt+Brutalität, die die alleinigen Waffen der Primitiven und der Spalter der Welt darstellen.

      Von alleine wird diese Welt keine bessere, und man hoffe auch besser nicht auf andere Menschen.Weniger anzeigen
  • Tobias Katzer 13vor 1 TagNun gut, da reden wir also immer von der “wehrhaften” Demokratie, “wehrhaft” soll sie sein, damit sie bestehen bleibt.

    Eine Demokratie besteht aus drei teilen, der Exekutive, der Legislative und der Judikative.

    Darf ich die Frage stellen, wie wehrhaft diese drei Teile sind und ob sie auch wirklich voneinander unabhängig sind?.

    Und wie würde sich unser Verfassungsschutz selbst einschätzen, als wehrhaft?.

    Man schaue gerne mal nach Frankreich und spüre dem Eindruck nach, den man vom dortigen Rechtsstaat bekommt. (editiert)Weniger anzeigen21 Antwort
    • Jan Hartmannvor 1 Tag“Eine Demokratie besteht aus drei teilen, der Exekutive, der Legislative und der Judikative.” 

      Richtig. Nur eben nicht “nur”. 3
  • Marianne Keilvor 1 Tag…
    Es wird höchste Zeit, die Tore unsere Gefängnisse weit zu öffnen und mit unseren rechtsstaatlichen Mitteln die als Straftäter Überführten aus dem Verkehr zu ziehen bzw. andere strafrechtlich zu verfolgen und erst gar nicht in entsprechende relevante Positionen – Richter, Lehrer, Polizisten, Politiker, Leiter von Kultureinrichtungen – etc. – infiltrieren zu lassen.

    Wir wären gut beraten, zuallererst die führenden Köpfe gerichtlich kaltstellen zu lassen (§18GG). Parallel dazu müssen – wie es auch unermütlich Heribert  Prantl in der SZ immer wieder eindringlich fordert – die Verbotsanträge, sei es zuerst nur auf Länderebene oder gleich auf Bundesebene beim Verfassungsgericht eingereicht werden, solange die AfD noch nicht die Möglichkeiten hat, dieses Rechtssystem von innen auszuhebeln!
    Nur so kann es gelingen, die Freiheiten unserer Demokratie wieder ungestört und lebendig zu genießen. Dies wünsche ich allen, die es angeht, für das neue Jahr 2024
    PS: Dass sich CDU/CSU diesem Vorgehen entziehen, läßt ungute Rückschlüsse auf deren Strategie zu! Schande!Weniger anzeigen6
  • Carsten Brückvor 1 TagEs wird kein Verbotsverfahren kommen. Die AfD ist ein natürlicher Koalitionspartner für CDU und FDP. Deswegen wird es auch nie einen Politikwechsel der etablierten mitte-rechts Parteien geben. Der Wirtschaftsradikalismus wird die Demokratie abschaffen.10
  • Tobias Katzer 13vor 1 TagIch würde gerne die größte Psychiatrie bauen, die Deutschland, besser noch die Welt, je gesehen hat und suche noch Geldmittelgeber.

    Fundraising war noch nie so wichtig und so wertvoll, wie in diesem Fall.

    Wenn alles steht, dann gehe ich in den Bundestag und frage ganz freundlich, höflich, aufreizend servil und aufreizend unterwürfig Diejenigen, deren Äußerungen ich etwas ewiggestrig finde: “Kann ich helfen?”.Weniger anzeigen41 Antwort
    • Wolfgang Schüßlervor 23 StundenIch melde mich freiwillig als Aufsichtspersonal…🤡3
  • Robert Riesingervor 1 TagWieso kann man ein Verbotsverfahren der AfD nicht nur nicht in Gang setzen, sondern dann möglicherweise auch nicht auf der Basis der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beim Bundesverfassungsgericht mit höchster Priorität beschleunigen? 
    Helmut Mark hat in seinem weiter unten stehenden glänzenden Kommentar alles Notwendige gesagt. Danke dafür! 
    Teilen der Bevölkerung, die AfD wählen und mit einer völkischen Deportationsdiktatur liebäugeln, kann so gezeigt werden, was eine wahrhafte Demokratie ausmacht!14
  • Jürgen Hartmannvor 1 TagWarum geht die SZ mit solchem sensiblen Material in die Öffentlichkeit? Und gefährdet die Arbeit und ggf. das Ansinnen?! Mindestens grob fahrlässig!!5
  • Roland Kalusvor 2 TagenLiebe SZ, gefährden Sie nicht die Ermittlungen mit der Preisgabe der geleakten internen Infos des Verfassungsschutzes? Ich fände es schade, wenn es am Ende dazu führt, dass die AfD z.b. nicht verboten werden könnte. Vielleicht wäre es mal ratsam die Füße mal still zu halten.132 Antworten
    • Joachim Schönigvor 22 StundenInklusive des permanenten und ungerechtfertigten Scholz- und Ampel-Bashings a la BILD oder WELT, hat die SZ eine Wende vollzogen, die wohl kein ehemaliger Abonnent nachvollziehen kann und will. Ich habe nach 20jährigem treuen Bezug der SZ mein Abo zum Monatsende gekündigt.1
    • Gunda Nordmannvor 17 Stunden@Joachim SchönigInklusive des permanenten und …Das finde ich schade … 

      Wo wollen Sie denn sonst hin … ?
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  • Alexander Oberhubervor 2 TagenEin Verbot der AfD würde sie nur stärken.
    Die demokratischen Parteien müssten nur geschlossen gegen diese Bande stehen, Aber tun sie das?
    Denn eine Märtyrer Rolle ist genau das ,worauf die AfD wartet.14 Antworten
    • Helmut Markvor 1 TagEin Verbot würde zunächst einmal die wirtschaftliche und organisatorische Basis der Partei zerstören. Darüber hinaus könnten weitere Aktivitäten einzelner im Sinne der Partei strafrechtlich verfolgt werden, Beamte müssten um ihre Stellung fürchten, würden sie sich weiter für die Ziele der Partei einsetzen. Mitläufern würde vielleicht klar werden, dass sie auf ein extremistisches Pferd gesetzt hätten. Die Teilnahme an Wahlen wäre unmöglich, der Spuk in den Parlamenten wäre vorbei. 
      Sicher würden man versuchen, Ersatzparteien zu gründen, aber diese wären auf Jahre signifikant geschwächt. Die DKP zB könnte nach dem damaligen Verbot der KPD nie deren Bedeutung wieder gewinnen. 
      Die angebliche Stärkung der AFD wäre nach meiner Sicht ein Popanz.38
    • Philip Meiervor 1 TagKonjunktive helfen uns nicht weiter. Rechtsstaatluches Handeln sehr wohl. Denn nichts zu unternehmen macht die Chose auch nicht besser.2
    • Tobias Katzer 13vor 23 Stunden@Philip MeierKonjunktive helfen uns nicht weiter. …Handeln ist das Gebot der Stunde, ja. Nur frage ich mich, ob ich mich auf den Staat und die Politik verlassen sollte, oder mich langsam mal selbst fragen sollte, was ICH denn machen kann (ihm Rahmen von Recht und Gesetz natürlich).

      Vermintes und gefährliches Terrain, aber die 300 bis 400 Euro für eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbehalt lohnen sich letztlich, wenn man sich verteidigen möchte.
      (editiert)Mehr anzeigen
    • Helmut Markvor 4 Stunden@Tobias Katzer 13Handeln ist das Gebot der Stunde, ja. …Warum fragen Sie sich das. Fangen Sie an. Demokratische Parteien jeder Couleur freuen sich über Ihre Mitarbeit, Demonstrationen werden mit jedem zusätzlichen Teilnehmer stärker, Widerspruch gegen Populismusgequatsche im Freundes- und Kollegenkreis hilft. 
      Vieles ist möglich und wirksam im Rahmen des demokratischen Diskurses.
  • Dmitri Hartmannvor 2 TagenIch bin vor kurzem aus Russland nach Deutschland gekommen. Es ist sehr seltsam, all dies zu beobachten.Wisst ihr nicht, dass Nawalny wegen Extremismus ins Gefängnis gesteckt wurde? Putin hat dieses juristische Instrument von Deutschland kopiert! Der extrem vage Rahmen macht es schwierig, überhaupt zu definieren, was Extremismus ist und was nicht. Aber eines sollte jedem klar sein: Extremismus ist kein Verbrechen! Putin hat zuerst Neonazis in Russland mit ähnlichen Artikeln verhaftet und dann auf alle seine politischen Gegner ausgeweitet.Die AfD könnte sich in zwei Parteien aufspalten, aber die Ultrarechten werden das nie tun, da sie in der aktuellen politischen Realität sofort verboten werden. Und jetzt wird die ganze Partei marginalisiert und nach rechts und in eine Allianz mit Putin gedrängt! Aber es ist unmöglich, 20 % der Bevölkerung des Landes zu marginalisieren!Die jetzige Regierung beweist, dass eine Koalition aus politisch unterschiedlichen Parteien handlungsunfähig ist. Wenn …Mehr anzeigen25 Antworten
    • Tobias Katzer 13vor 23 StundenWarum redet eigentlich keiner über die Werteunion und das, was Hans-Georg Maaßen bei seiner Neugründung einer Partei, der er vorsitzt, letzte Woche sagte?.1
    • Joachim Schönigvor 22 StundenHerzlichen Dank für die Ratschläge aus Putins Russland!2
    • Dmitri Hartmannvor 21 Stunden@Tobias Katzer 13Warum redet eigentlich keiner über die …Die Aktivitäten von Herrn Maaßen als Leiter des Bundesverfassungsschutzes zeigen die Anfälligkeit dieser Organisation für politischen Einfluss, ihre Intransparenz und ihre mangelnde Rechenschaftspflicht gegenüber der deutschen Gesellschaft. Es scheint, dass sie tatsächlich dazu geschaffen wurde, die deutsche Gesellschaft im Auftrag der USA zu kontrollieren, aber ich verstehe nicht, warum Sie dieses Relikt des Kalten Krieges jetzt brauchen.Was Herrn Maaßens eigene Partei betrifft, so besteht die Gefahr, dass sie den Traum der AfD erfüllt, die CDU in zwei Parteien zu spalten. Dabei würde der liberale Flügel in der CDU bleiben, während die Rechten zur Werteunion überlaufen würden. Infolgedessen würde die AfD gewinnen.
    • Helmut Markvor 19 Stunden@Tobias Katzer 13Warum redet eigentlich keiner über die …Ganz einfach: Sie ist völlig bedeutungslos weil sie die 0,5 %Hürde nicht überspringen wird. 
      Das ist einfach nur die Spielwiese eines abgehalfterten Exbeamten, der sich in den AFD Dokumenten, die er eigentlich beurteilen sollte, verlaufen hatte.
    • Helmut Markvor 19 Stunden@Dmitri HartmannDie Aktivitäten von Herrn Maaßen als …Das gilt nur dann, wenn der verantwortliche Innenminister auch nicht so recht zwischen rechtem Demokratierand und rechtsradikalem Populismus unterscheidet.
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  • Michael Wernervor 2 TagenUnd die CDU/CSU will nicht dazu beitragen, dass das Bundesverfassungsgericht stärker geschützt wird. Dasselbe Gericht, welches am Ende über ein Verbot der AfD entscheidet. Oder auch nicht, falls die AfD es schafft dort Leute zu platzieren. 
    Normalerweise würde dies völlig absurd klingen, aber Merz hat viele, zu viele, irritierende Äußerungen getätigt, die den Verdacht nicht entkräften, dass er heimlich eine CDU/AfD Regierung anstrebt.503 Antworten
    • Joachim Schaefervor 1 TagIch denke eher die DCSU versucht, vor der nächsten Bundestagswahl, die Wahlrechtsänderung der Regierung rückgängig zu machen. Die könnte für die CSU weitreichende Folgen haben, sollte sie nicht überBundesweit 5% kommen. Die Gefahr für das Bundesverfassungsgericht wird von ihnen in Kauf genommen.7
    • Tobias Katzer 13vor 1 TagIst nicht deutlich, wo die Union steht?. Sie steht in der gleichen Ecke wie die AfD, gibt sich nur nicht ganz so extrem.

      Wenn die Union rechts überholt wird, vielleicht sollte sie sich mal eine bessere “Macchina” kaufen, “La Bella Macchina” gar?.
      (editiert)Mehr anzeigen1
    • Tobias Katzer 13vor 23 StundenWo lag einst die politische Heimat von Alexander Gauland und Hans-Georg Maaßen?.

      Woher kommt eine Werteunion, wo ist der Begriff “Union” aus “Werteunmion” beheimatet.
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  • Achim Steigervor 2 TagenUnd CDU/CSU schaffen es nicht einmal daran mitzuwirken das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung zu schützen. Zum Fremdschämen.491 Antwort
    • Miklos Bogdanvor 2 TagenCDU/CSU WOLLEN es nicht schaffen. Ist doch verständlich, Herr Steiger. Wer will schon einen möglichen Koalitionspartei im Vorfeld vergrämen? Merz bestimmt nicht.24
  • Wilfried Biermannvor 2 TagenUnter diesen Umständen ist es unfassbar das die CDSU die Grünen als Hauptgegner in der politischen Auseinandersetzung benennt und unablässig gegen diese Partei polemisiert!901 Antwort
    • Miklos Bogdanvor 2 TagenDie CDSU biedert sich indirekt der AfD an, um bei jedem möglichen Wahlausgang an die Macht zu kommen. Für Merz ist der Preis einer Koalition mit der AfD nicht zu hoch dafür.23
  • Stefan Wassmannvor 2 TagenFrau Faeser könnte die JA mit einem Federstrich verbieten. Vielleicht kann sie sich ja nach dem Urteil aus Münster endlich dazu durchringen!164 Antworten
    • Jakob Erbervor 2 TagenDafür hat sie schlicht nicht das Format.2
    • Martin Rathvor 2 TagenIch habe keine Spur von Sympathie für die AfD oder ihre Jugendorganisation.

      Mir ist es aber ein bisschen unheimlich, wenn derart der Wunsch zum Vater des Gedankens wird: Will die Polizeiministerin des Bundes eine Vereinigung verbieten, ist sie nahezu deckungsgleich an die Grundsätze gebunden, die auch für ein Parteiverbot gelten.
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    • Angelika Matzkervor 2 Tagen@Jonas EppleKommentar nicht verfügbarDie JA ist keine Partei, sondern ein Verein. Als solcher kann er vom BMI verboten werden11
    • Jonas Epplevor 2 Tagen@Angelika MatzkerDie JA ist keine Partei, sondern ein …Oh, völlig richtig – JA als “Junge Alternative” habe ich hier tatsächlich falsch gelesen – wohl da es im Artikel um die Partei ging. 
      Entschuldigung an Stefan Wassermann für das Missverständnis.

Staatlich finanziertes „Entschwört“-Programm: Meldestelle fordert Familien auf, sich gegenseitig zu denunzieren

Denunziantentum ist in jedem “Sozialismus” sehr wichtig für die Machthaber und wird gefördert und gefordert wo es nur geht. ABARTIG! EKELERREGEND!

https://www.nius.de/gesellschaft/staatlich-finanziertes-entschwoert-programm-meldestelle-fordert-familien-auf-sich-gegenseitig-zu-denunzieren/a8b62512-7d37-44b8-9940-539a71e4a211