Neue Website mit allen Daten zu den RKI-Protokollen: corona-protokolle.net

Für Transparenz in der Pandemiepolitik.

Die Corona-Maßnahmen betrafen über mehrere Jahre das Leben der gesamten Gesellschaft; aufgrund der langwierigen und tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen stellen sie eine historische Zäsur dar. Diese Webseite leistet einen wichtigen Beitrag zur Transparenz in der Pandemiepolitik, indem sie der interessierten Öffentlichkeit die mehrheitlich durch Gerichtsverfahren freigeklagten Protokolle verschiedener staatlicher Gremien sowie dazugehörige Publikationen zur Verfügung stellt.

Union und Ampel einigen sich auf Reform zum Schutz für Bundesverfassungsgericht

Zum Schutz vor unliebsamen demokratisch gewählten Parteien, die künftig, wie alle bisherigen Regierungsparteien, Einfluss auf die Besetzung des BVG nehmen könnten, bauen die “vereinigten Demokraten” die Justiz nun um. Wie in jedem autokratischen System wollen sie sich damit die Macht erhalten, über anderslautende Wählerentscheide hinweg. Unfassbar. Natürlich wurde das zunächst im Geheimen eingefädelt. Alles wie aus dem Autokratie-Bilderbuch.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article252641232/Schutz-fuer-Bundesverfassungsgericht-Union-und-Ampel-einigen-sich-auf-Reform.html