Die Ballweg-Vernichtung
TICKER Finanzpaket | AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe
Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig.
„Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht“, sagte Huber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreich.“
Japanische Studie zeigt Zusammenhang zwischen mRNA-Impfungen und Krebsraten
Unsere Justiz ist nicht unabhängig! | NIUS Live vom 18. März 2025
Überwachung von Kramer-Behörde: Kontrollkommission weigert sich, AfD über Arbeit zu informieren
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags, die für die Überwachung des Verfassungsschutzes unter Kramer verantwortlich ist, möchte ihre Geschäftsordnung ändern lassen. So könnte verhindert werden, dass die AfD über die Arbeit des Gremiums informiert wird.